Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa.
Die einzelnen politischen Kräfte stellten ihre Prioritäten bis Ende ihres Mandats am 26. März vor.
Die regierende GERB-Partei appellierte an den Staatspräsidenten Rumen Radew, eine baldige Entscheidung über das Datum zur Durchführung der Parlamentswahlen zu treffen. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa betonte, dass „die Gesundheitskrise und die Dämpfung der aus ihr resultierenden Wirtschaftsfolgen momentan die einzige Priorität ist“.
Die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlangten von der Regierung Rechenschaft über die Lage im Land, „aber keine für das Fernsehen, sondern eine wahre“. Sie beschuldigten Ministerpräsident Bojko Borissow, dass er im Fernsehen „Bulgarien als das Land mit dem niedrigsten Defizit in Europa“ preise, gleichzeitig aber Staatsschulden in Höhe von 20 Milliarden Euro hinterlasse.
„Die Demokratie ist im Verfall begriffen, die Wirtschaft kollabiert, die Spannungen in der Öffentlichkeit steigen, die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Die Corona-Krise hat mehr Licht auf des reformlose Gesundheitswesen geworfen. 2020 werden wir mit wahllosen Ausgaben in Erinnerung behalten“, fasste der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadaya zusammen.
„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden. Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..
In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..
Der Vorsitzende der größten Parlamentspartei GERB, Bojko Borissow, kommentierte sein Treffen mit Donald Trump Jr., das in Bulgarien für breite mediale Resonanz sorgte: „Es war ein privates Treffen mit Kindern meiner Freunde – ein informelles..
Die jüngsten Überschwemmungen an der Schwarzmeerküste seien die Folge von unkontrollierter Bebauung, zerstörter Naturumgebung und institutionellem..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den..
Am Mittwoch wird die Wetterlage weiterhin angespannt bleiben. In der Nacht wird es in der Donauebene und in Nordosten regnerisch sein, örtlich mit..
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