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Parlamentspräsidentin bezeichnet Wahltermin als unargumentiert

Zweta Karajantschewa
Foto: BGNES

Das vom Präsidenten angekündigte Datum für die Parlamentswahlen (4. April dieses Jahres) ist absolut unargumentiert, aber GERB wird es dennoch akzeptieren. Das erklärte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa anlässlich des 143. Jahrestages der Wahl des ersten Stadtrats in Karlowo. Sie erinnerte daran, dass laut den Vorschriften der europäischen Institutionen wenige Monate vor den Wahlen keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden können, weil das die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben würde. Zweta Karajantschewa sagte auch, der Präsident würde suggerieren, dass Wahlergebnisse, die noch nicht bekannt sind, manipuliert würden, was ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.



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