Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ilijana Jotowa: Gesetzesänderungen als Garantie für faire Wahlen werden stillschweigend abgelehnt

Foto: Ani Petrowa

Der 4. April wurde von Staatspräsident Rumen Radew als Tag für die Durchführung der Parlamentswahlen nach ausführlichen Konsultationen mit den politischen Parteien gewählt, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa gegenüber BNR. Die Verschiebung des ursprünglich festgelegten Datums um eine Woche erfolgte, um "die notwendigen Änderungen für sichere und transparente Wahlen" zu erreichen. Die Vizepräsidentin erläuterte, dass das Staatsoberhaupt die Konsultationen mit den politischen Kräften bereits im Dezember aufgenommen hatte, aber die Regierung und die regierende GERB-Partei reagierten auf die Einladungen nicht.

Ilijana Jotowa sagte ferner, dass es im letzten Jahr eine stillschweigende Weigerung gegeben habe, ernsthafte Änderungen in der Gesetzgebung vorzunehmen, um die Wahlen fair und zugänglich für die Bürger zu machen. Es gab auch keinen politischen Willen, die Abstimmung der bulgarischen Gemeinschaften im Ausland zu organisieren. "Wenn Fälschungen am Wahltag zugelassen werden und keine Videoüberwachung eingeführt wird, könnten "unangenehme Vorfälle auftreten", hob die Vizepräsidentin hervor.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Arbeitslosigkeit sinkt in Bulgarien und der EU

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..

veröffentlicht am 02.07.24 um 15:56
Rumen Radew

Bulgariens Präsident appelliert an NATO, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden

Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 13:55
Dimitar Glawtschew

Geschäftsführende Regierung legt Rechenschaft ab

Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 12:00