Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz und Korruptionsbekämpfung in der US-Botschaft in Sofia. In einer vom „Atlantic Club“ organisierten Diskussion wies sie darauf hin, dass die Probleme vom Justizsystem herrühren, das als Ganzes nicht unabhängig sei, von der Art und Weise, wie der Oberste Justizrat gebildet werde, von den Problemen mit der Unabhängigkeit der Medien und von den Handlungen der Politiker, die das Justizsystem schwächen würden. All das führe dazu, dass das Land nicht in der Lage sei, der Korruption in den höheren Etagen der Macht Herr zu werden, so Jessica Kim, schreibt 24chasa.com.
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..