Bis zum 5. Februar müssen die Bezirksgouverneure Beratungen über die Zusammensetzung der Regionalen Wahlkommissionen für die Parlamentswahlen am 4. April durchführen. Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) muss die Regionalen Wahlkommissionen bis einschließlich 12. Februar ernannt haben, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Der Impfplan wird abgeändert. Alle Teilnehmer am Wahlprozess werden in die dritte Phase der Impfung einbezogen: die Mitglieder der Sektionswahlkommissionen, der Zentralen Wahlkommission und der Regionalen Wahlkommissionen, gab Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow während einer Regierungssitzung bekannt. Vizepremier Tomislaw Dontschew erklärte, dass man das ehrgeizige Ziel habe, die gesamte Wahladministration von ca. 80.000 Menschen einer freiwilligen Impfung zu unterziehen.
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) beschloss, die Überwachung Bulgariens zu beenden. Die Entscheidung fiel mit 101 Stimmen dafür, 3..
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