Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufgehoben, mit der die Partei „Attacke“ aus der Koalition „Vereinigten Patrioten – Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB), Attacke und IMRO“ entfernt wurde, berichtete unsere Journalistin Silvia Welikowa. Die Entscheidung ist endgültig. Die Zentrale Wahlkommission muss in Übereinstimmung mit dem Gesetz erneut über den Fall entscheiden. Der Grund für das Gerichtsurteil ist, dass die Frist für Änderungen in der Zusammensetzung der Koalition der Vereinigten Patrioten längst abgelaufen ist. Darüber hinaus hat „Attacke“ keinen Antrag darauf gestellt, aus dem Parteienbündnis auszutreten.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter