Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto gegen Raumordnungsgesetz

Foto: Archiv

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen im Raumordnungsgesetz ein. Die Änderungsanträge wurden im Januar vom Parlament verabschiedet. Der Präsident erklärte, dass er die Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich Raumplanung, Investitionsplanung und Bau unterstützt. Ihm zufolge garantieren die Änderungen jedoch nicht die Ausübung und den Schutz der Rechte der Bürger und der juristischen Personen. Die eingeführte Möglichkeit der gerichtlichen Berufung gegen die allgemeinen Entwicklungspläne ist zeitlich und aus Sicht des Kreises der befugten Subjekte unangemessen begrenzt.
Nach Ansicht des Präsidenten enthält die neue Verordnung keine ausreichenden Garantien dafür, dass die sozial bedeutende Aufgabe der Kommunen zur Durchführung von Enteignungsverfahren streng und im öffentlichen Interesse ausgeführt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16

Gericht hat Anträge auf Annullierung der Parlamentswahlen zugelassen

Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 17:59