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Präsidentenveto gegen Raumordnungsgesetz

veröffentlicht am 05.02.21 um 18:53

Foto: Archiv

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen im Raumordnungsgesetz ein. Die Änderungsanträge wurden im Januar vom Parlament verabschiedet. Der Präsident erklärte, dass er die Bemühungen zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich Raumplanung, Investitionsplanung und Bau unterstützt. Ihm zufolge garantieren die Änderungen jedoch nicht die Ausübung und den Schutz der Rechte der Bürger und der juristischen Personen. Die eingeführte Möglichkeit der gerichtlichen Berufung gegen die allgemeinen Entwicklungspläne ist zeitlich und aus Sicht des Kreises der befugten Subjekte unangemessen begrenzt.

Nach Ansicht des Präsidenten enthält die neue Verordnung keine ausreichenden Garantien dafür, dass die sozial bedeutende Aufgabe der Kommunen zur Durchführung von Enteignungsverfahren streng und im öffentlichen Interesse ausgeführt wird.

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