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Präsident mit Veto auf Gesetzesnovellen zum Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Präsident Rumen Radew belegte die Änderungen der Strafprozessordnung mit Veto. Er ist gegen die Einführung eines Sonderstaatsanwalts, der befugt sein soll, den Generalstaatsanwalt zu untersuchen. Nach Ansicht des Präsidenten bieten die Änderungen keine faire und nachhaltige Lösung für das Problem des Fehlens einer wirksamen Untersuchung gegen den derzeitigen Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter.



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