Außenministerin Ekaterina Sachariewa nimmt heute an der Sitzung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" teil. Geplant ist eine Diskussion über die Politik der Europäischen Union gegenüber Russland, bei der der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die Minister über die Ergebnisse seines Besuchs in Moskau informieren wird.
Eine Videokonferenz mit dem US-Außenminister Anthony Blinken ist ebenfalls geplant, mit dem die EU-Außenminister die transatlantischen Beziehungen, die Covid-Krise, außenpolitische Fragen und die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit zwischen der EU und den USA erörtern werden.
Zu den Themen des EU-Außenrates in Brüssel gehört auch die Ausarbeitung eines neuen Strategiedokuments im Bereich Sicherheit und Verteidigung der EU.
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
Der Vorsitzende der Partei Welitschie, Iwelin Michajlow, erklärte im Parlament, dass sie gemeinsam mit den Parteien METSCH und „Wiedergeburt“ die erforderlichen Unterschriften gesammelt haben, um eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen...
Der Vorsitzende der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) wird künftig vom Parlament auf Vorschlag der Regierung gewählt, anstatt per Dekret des Präsidenten ernannt zu werden. Dies beschloss die Volksversammlung in erster und..
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