Die Zentrale Wahlkommission hat zwei Medien wegen unrechtmäßiger Bekanntgabe von Ergebnissen aus Nachwahlbefragungen sanktioniert. Solche Verstöße gegen das Wahlgesetz wurden von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) auf den Websites zweier elektronischer Medien festgestellt.
Laut Wahlgesetz ist in Bulgarien ab 24.00 Uhr am Tag vor den Wahlen bis zum offiziellen Ende der Abstimmung die Bekanntgabe von Wahlergebnissen in jeglicher Form verboten. Die Sanktion für einen solchen Verstoß liegt zwischen 1.000 und 2.500 Euro.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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