Die Medien- und Vereinigungsfreiheit habe sich weiter verschlechtert, nachdem die Behörden gegen Journalisten und Kritiker sowie gegen die Proteste gegen die Regierung vorgegangen sind, schreibt Amnesty International in seinem internationalen Bericht über den Zustand der Menschenrechte für 2020.
Laut Amnesty International sind Journalisten, die gegen organisiertes Verbrechen und Korruption ermitteln, einem starken politischen und strafrechtlichen Druck in Form von Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Im Bericht wird das Beispiel des investigativen Reporters Nikolaj Stajkow angeführt, der von der Staatsanwaltschaft befragt und mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht wurde, nachdem er einen Dokumentarfilm veröffentlicht hatte, in dem gezeigt wird, wie die Staatsanwaltschaft in Finanzverbrechen verwickelt ist. Erwähnt werden auch weitere Journalisten, die während ihrer Arbeit Polizeigewalt ausgesetzt waren, einer von ihnen während der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Sommer.
Zitiert wird ferner der Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vom vergangenen September, in dem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz des Medienbesitzes geäußert und feststellt wird, dass die Medien weiterhin einer systematischen politischen Kontrolle unterliegen.
Bulgarien nimmt bezüglich des World Press Freedom Index unter 180 Staaten den 111. Platz ein, der nach wie vor der niedrigste Standard für Medienfreiheit innerhalb der EU ist.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 11°C und 16°C liegen, in Sofia bei 14°C. Über das Land zieht eine Kaltfront hinweg, wodurch die Bewölkung meist stark ausgeprägt sein wird. Von Nordwesten nach Südosten wird es örtlich regnen,..
Neben der Nutzung von EU-Fonds könne die Beschleunigung der Entwicklung wichtiger Infrastrukturobjekte auch durch Konzessionsmechanismen erreicht werden. Dies sei ein Instrument, das von der Europäischen Kommission gefördert werde, erklärte..
Bis Ende des Jahres werden die zweite und dritte Auszahlung aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan erwartet, bestätigte der stellvertretende Finanzminister Metodi Metodiew. Er nahm an einer Sitzung des Haushaltsausschusses im..
Die Autobahn „Europa“ – A6 mit einer Länge von 63 km wurde in Betrieb genommen. Bei der Eröffnung betonte der Regionalminister Iwan Iwanow, dass die..
Der albanische Verteidigungsminister Pirro Vengu empfing heute in Tirana den bulgarischen Verteidigungsminister Atanas Saprianow, der von einer..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei 11°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen und an..