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Amnesty International mit vernichtender Kritik über Medienfreiheit in Bulgarien

Foto: .amnesty.org

Die Medien- und Vereinigungsfreiheit habe sich weiter verschlechtert, nachdem die Behörden gegen Journalisten und Kritiker sowie gegen die Proteste gegen die Regierung vorgegangen sind, schreibt Amnesty International in seinem internationalen Bericht über den Zustand der Menschenrechte für 2020.
Laut Amnesty International sind Journalisten, die gegen organisiertes Verbrechen und Korruption ermitteln, einem starken politischen und strafrechtlichen Druck in Form von Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Im Bericht wird das Beispiel des investigativen Reporters Nikolaj Stajkow angeführt, der von der Staatsanwaltschaft befragt und mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht wurde, nachdem er einen Dokumentarfilm veröffentlicht hatte, in dem gezeigt wird, wie die Staatsanwaltschaft in Finanzverbrechen verwickelt ist. Erwähnt werden auch weitere Journalisten, die während ihrer Arbeit Polizeigewalt ausgesetzt waren, einer von ihnen während der Proteste gegen die Regierung im vergangenen Sommer.
Zitiert wird ferner der Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vom vergangenen September, in dem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz des Medienbesitzes geäußert und feststellt wird, dass die Medien weiterhin einer systematischen politischen Kontrolle unterliegen.
Bulgarien nimmt bezüglich des World Press Freedom Index unter 180 Staaten den 111. Platz ein, der nach wie vor der niedrigste Standard für Medienfreiheit innerhalb der EU ist.



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