Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts eingestellt

Foto: Archiv

Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt, teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass das Verfassungsgericht noch nicht entschieden hat, ob der Posten des Sonderstaatsanwalts dem Grundgesetz widerspricht. Die Verfassungsrichter wurden von Präsident Rumen Radew unmittelbar nach Inkrafttreten der von der 44. Volksversammlung verabschiedeten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung zu dieser Frage angerufen. Im Laufe des heutigen Tages wird auch eine Stellungnahme zum Verfassungsfall erwartet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..

veröffentlicht am 26.09.25 um 19:45

Bulgarisches Parlament blieb die Woche über blockiert

Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..

veröffentlicht am 26.09.25 um 11:10

Wetteraussichten für Freitag, den 26. September

Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..

veröffentlicht am 25.09.25 um 19:45