„GERB wird allein wegen der Wähler, die uns unterstützt haben, verantwortungsbewusst an die Regierungsbildung herangehen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow auf der letzten Regierungssitzung vor Vereidigung des neuen Parlaments.
„Mögen auch alle anderen so verantwortungsvoll vorgehen“, appellierte Borissow und unterstrich, dass es „eine von der Verfassung vorgeschriebene Handlungsweise“ gebe.
Der Premier fügte hinzu, dass er keine Angst vor einer Übergangsregierung habe. „Jene, die eine solche Frage stellen, haben selbst Angst vor der Demokratie, weil die Hauptaufgabe einer Übergangsregierung die Durchführung von vorgezogenen Wahlen ist“, sagte Borissow und verwies auf die Einschätzung der internationalen Beobachter, die konstatierten, dass die jüngsten Parlamentswahlen in Bulgarien ehrlich und transparent durchgeführt worden seien.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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