Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht setzt rückwirkende Verjährungsfrist für Schulden außer Kraft

Foto: www.prb.bg

Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verband „Made in Bulgaria“ vergibt jährliche Auszeichnungen

Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene Marteniza".  Die Auszeichnung wurde von Made in Bulgaria ins Leben gerufen, um die bulgarische Produktion..

veröffentlicht am 27.02.25 um 08:30

Wetteraussichten für Donnerstag, den 27. Februar

Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des Landes, Sofia minus 1°C. Tagsüber bleibt es im größten Teil des Landes bewölkt. Entlang der Donau, im..

veröffentlicht am 26.02.25 um 19:45

Bulgarien verschlechtert seinen Rang unter den freien Ländern der Welt

Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ hervor, die den Zustand der Demokratie in der Welt überwacht. Die in dem..

veröffentlicht am 26.02.25 um 13:40