Am Abend des 15. April, des ersten Arbeitstages des neugewählten Parlaments, gab der Pressedienst der Regierung bekannt, dass der Nationale Stab zum Coronavirus mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Der Regierungsbeschluss wurde ohne jedwede Begründung oder Information, wie die Koordination der im Zusammenhang mit der Pandemie anstehenden Begrenzungsmaßahmen fortgesetzt werden wird, gefasst.
Gesundheitsexperten, die Öffentlichkeit und die politischen Parteien und Koalitionen waren erstaunt und empört. Unabhängig der politischen Lage im Land müsse der Koordinationsstab seine Arbeit fortsetzen, forderte der Bulgarische Ärzteverband.
Drei Tage später erklärte der zurückgetretene Premierminister Bojko Borissow auf einem Briefing in der GERB-Zentrale die Wiederherstellung des Nationalen Stabs zum Coronavirus. Seine Auflösung sei im Zuge des Rücktritts des Kabinetts erfolgt, lautete die knappe Erklärung.
In diesem Zusammenhang stellte der Gesundheitsminister Kostadin Angelow klar, dass der Stab zum Coronavirus als Beratungsgremium beim Ministerpräsidenten geschaffen wurde, um die Aktivitäten der Institutionen zu koordinieren.
Bojko Borissow unterbreitete seinerseits den Vorschlag, den Pulmologen Dr. Alexander Simidtschiew an die Spitze des Stabs zum Coronavirus zu stellen, der „die Minister anweisen soll, solange das neue Kabinett nicht gewählt ist“.
Eine schriftliche Anordnung gibt es weder für die Auflösung noch für die Wiederherstellung des Stabs.
„Auf alle Fälle muss es ein zentrales, koordinierendes Gremium für die Begrenzung der Pandemie geben“, kommentierte Dr. Simidtschiew in einem Interview für BNR-Plowdiw, „egal ob es der Coronavirus-Stab oder ein anderes Organ ist“. „Bulgarien hat einen Pandemie-Plan und darin ist ein Komitee vorgesehen, dass alle mit dem Coronavirus zusammenhängenden Tätigkeiten koordiniert. Bis zu seiner Auflösung war der Stab in der Tat das Gremium, dass die Informationen gesammelt und bearbeitet hat. Die Entscheidungen wurden auf der Grundlage klarer und konkreter Daten getroffen. Das, was mich jetzt beunruhigt, ist, wie diese Daten gespeichert und an die neue Struktur übertragen werden“, erklärte Dr. Simidtschiew.
Dem neuen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Parlament zufolge sei es klüger, dass der bisherige Stab zum Coronavirus seine Arbeit fortsetzt, zumal Virologen und Epidemiologen im Zusammenhang mit den gelockerten Epidemie-Maßnahmen über eine neue Corona-Welle zu den orthodoxen Osterfeiertagen warnen.
Auch der Chefgesundheitsinspektor Dozent Angel Kuntschew ist kategorisch, dass es während der Pandemie ein koordinierendes Gremium geben müsse, weil sie noch andauert und Beschlüsse gefasst werden müssen. Damit es aber noch effektiver arbeitet, müsse es ausschließlich aus Personen mit medizinischer Expertise bestehen.
„Wer sonst, wenn nicht die Medizinexperten, kann die Politiker beraten“, fragte rhetorisch der Ex-Gesundheitsminister Ilko Semerdschiew in einem Interview für das BNR-Programm Horizont.
„Die Politiker fassen die Beschlüsse, die tragen die Verantwortung. Aber die Expertise haben die Ärzte“, sagte Semerdschiew und fügte hinzu, dass er der Ansicht ist, dass es Veränderungen beim Stab zum Coronavirus geben wird, zumal auch die Bildung einer neuen Regierung bevorsteht.
Die Verantwortung für die Bewältigung der Pandemiekrise liegt beim Gesundheitsminister, der auch die Anordnungen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen Covid-19 erlässt. Das wurde persönlich von dem zurückgetretenen Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow bestätigt, der den Abgeordneten im 45. Parlament versicherte, dass der Staat gut mit der dritten Welle der Pandemie zurechtkommt.
Darina Grigorowa mit einer Zusammenfassung von Interviews von Dimiter Wladimirow, BNR-Plowdiw und Wesselina Milanowa, BNR-Horizont
Übersetzung: Georgetta Janewa
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