Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.
„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.
Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA. Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..