Das Verfassungsgericht erklärte die gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig, die den Parteien den Erhalt von unbegrenzten Spenden durch Einzel- und juristische Personen ermöglicht haben.
Die Änderung wurde durch zeitweilige und endgültige Bestimmungen des Gesetztes über den Staatshaushalt 2019 eingeführt, wonach Präsident Rumen Radew das Verfassungsgericht angerufen hat.
Die Änderungen wurden von der 44. Volksversammlung im Rahmen eines Streits über die Parteispenden vorgenommen. Die Abgeordneten hatten sich zunächst auf eine Senkung der staatlichen Zuschüsse von 11 Lewa auf 1 Lew pro Wählerstimme geeinigt, führten später aber unbegrenzte Parteispenden ein. Anschließend wurde ein Zuschuss von 8 Lewa pro Wählerstimme beschlossen, aber der Text über die unbegrenzten Spenden blieb unverändert, berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Am 29. und 30. Juni findet auf dem See in Pantscharewo bei Sofia ein Drachenbootfestival statt, bei dem Drachenbootrennen ausgetragen werden, die jeder verfolgen kann. Das Festival, zu dem der Eintritt frei ist, besteht aus zwei..
Am 29. Juni, dem Nationalen Tag der Verkehrssicherheit, veranstaltet die Staatliche Agentur für Verkehrssicherheit von 11.00 bis 14.00 Uhr ein Fest auf dem „Fürst-Alexander-Platz in Sofia., das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit auf die Prävention..
In der Nacht zu Samstag wird die Bewölkung abnehmen. Der Wind in Ostbulgarien schwächt vorübergehend ab. Am Samstag, den 29. Juni, wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen über die Osthälfte des Landes und in den Bergregionen Regenwolken auf, aber es..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am..
In der Nacht zu Samstag wird die Bewölkung abnehmen. Der Wind in Ostbulgarien schwächt vorübergehend ab. Am Samstag, den 29. Juni, wird es sonnig sein...
Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung..
aufgelockerte Bewölkung
heiter