Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BGNES

Die Zentralen Wahlkommission soll von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden, wurde vom Parlamentarischen Rechtsausschuss in zweiter Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes beschlossen. Die Mitglieder werden per Dekret des Staatsoberhauptes auf Vorschlag der im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen ernannt.
In allen Wahllokalen im In- und Ausland mit 300 Wählern soll nur maschinell abgestimmt werden. Nur in Ausnahmefällen kann in den sogenannten großen Wahllokalen auch mit Stimmzetteln gewählt werden. Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ für eine Briefwahl im Ausland wurde nicht angenommen.
Es wurde entschieden ein Wahllokal „Ausland“ einzuführen, so dass die Wahllokale 32 an der Zahl sind.
Bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen soll es künftig eine Videoüberwachung geben, informierte unsere Reporterin Silwia Welikowa.
Der Rechtsausschuss hat ferner beschlossen, die Beschränkungen für die Anzahl der Wahllokale im Ausland aufzuheben. Solche wurden von GERB und der Patriotischen Front 2016 eingeführt.
Über die Novellen zum Wahlgesetz soll morgen im Plenarsaal abgestimmt werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin Michajlow

Antikorruptionskommission ermittelt gegen „Welitschie“

Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..

veröffentlicht am 26.11.25 um 14:51

EU-Kommission warnt Bulgarien vor Haushaltsdefizit 2026

Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten.  Weitere zwölf..

veröffentlicht am 26.11.25 um 10:50

Haushaltsentwurf 2026 sorgt für Unmut und Proteste

Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..

veröffentlicht am 26.11.25 um 09:20