Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia bei 16°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag wird es vor allem in den nordwestlichen und den Bergregionen Regenschauer und Gewitter geben. Auch über..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Montag, dem 5. August, gegen 15.30 Uhr, teilte die Polizei mit. Bei einer Polizeikontrolle..
Die Tochtergesellschaften von „Lukoil“ in Bulgarien stehen unter einem noch nie dagewesenen Druck und das Unternehmen erwägt den Verkauf von Vermögenswerten im Land. Das erklärte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, in einem..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und..
Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört. Das teilte der Direktor des Staatlichen..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte..