Die dem Parlament vorgelegten Änderungen der Strafprozessordnung und des Justizgesetzes berauben uns unserer funktionalen Immunität, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwälte, Ermittler und Angestellten der spezialisierten Appellationsstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Staatsanwaltschaft hervor. Deshalb haben sich die Magistraten zu einem schweigenden Protest vor den Gebäuden der Justzikammern versammelt. Die Änderungen widersprechen der Verfassung und das Verfassungsgericht hat sich bereits zur dieser Fragestellung geäußert, so die Staatsanwälte.
In Briefen an den Präsidenten und Parlamentspräsidenten äußert die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien eine negative Meinung zu diesen Änderungen und erklärt, dass sie die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung gefährden und einen unannehmbaren politischen Versuch zur Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Justiz darstellen.
Der Bankensektor bereitet sich auf die Umstellung auf den Euro direkt nach Mitternacht am 31. Dezember vor. In der Silvesternacht wird für einen bestimmten Zeitraum das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder das Bezahlen mit Karte an..
Die bulgarische Regierung begrüßte die anhaltenden Bemühungen der USA und von Präsident Donald Trump um einen Waffenstillstand und um die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Das geht aus einer Mitteilung des..
Am Samstag bleiben die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia bei etwa 9°C. Am Morgen bildet sich Nebel über den Niederungen und Feldern in Westbulgarien. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein und es kommt örtlich zu Regenschauern...