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100% Maschinenwahl bei Wahllokalen mit 300 Wählern

Foto: Ani Petrowa

Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) werden von 20 auf 15 reduziert.
Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im Wahlgesetz beschlossen. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Sekretär der ZWK werden von den politischen Parteien vorgeschlagen. Die ZWK in ihrer Gesamtheit ernennt jedoch der Präsident nach öffentlichen Konsultationen.
Parteien und Koalitionen, die Europaabgeordnete haben, jedoch nicht im Parlament vertreten sind, werden aus der ZWK ausgeschlossen.
In Wahllokalen mit 300 Wählern wird die Wahl zu 100% maschinell erfolgen.
Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, bei der Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen eine Videoüberwachung zuzulassen.



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