Präsident Rumen Radew hat heute ein Dekret für die Veröffentlichung des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes im Staatsanzeiger erlassen. Sie wurden vom 45. Parlament am 29. April verabschiedet. Die Änderungen erscheinen in der außerordentlichen Ausgabe des Staatsanzeigers am 1. Mai.

Im folgenden die Änderungen:

Die Anzahl der Wahllokale im Ausland wird unbegrenzt sein, hat das Parlament endgültig beschlossen. Nachdem GERB eine neue Abstimmung beantragt hat, wurde die Änderung nach heftigen Debatten mit 117 Ja-Stimmen angenommen. 107 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten und 8 stimmten dagegen. Die Änderung wurde von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ vorgeschlagen und wurde im Plenarsaal von „Demokratisches Bulgarien“, „Erhebe dich! Fratzen raus!“ und der DPS unterstützt.

Bisher waren die Wahllokale in Nicht-EU-Staaten auf 35 beschränkt, was sich bei der letzten Parlamentswahl als ein großes Hindernis herausstellte, insbesondere in Großbritannien. Viele Wähler haben sich beschwert, dass sie es nicht geschafft haben, ihre Stimme abzugeben.

Wahllokale können nun eröffnet werden, wenn 40 Anträge dafür gestellt wurden. Bisher waren 60 Anträge nötig.

Die Idee über einen Wahlbezirk „Ausland“ wurde verworfen. Die Abgeordneten konnten sich nicht darauf einigen, wie er gegliedert werden sollte. Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, bei den Präsidentschaftswahlen eine experimentelle elektronische Fernabstimmung und eine Briefwahl einzuführen.

Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission (ZWK) wurden von 20 auf 15 reduziert.
Der Präsident ernennt die Mitglieder auf der Grundlage von Vorschlägen von den Parlamentsparteien und Koalitionen. Das wurde heute von den Abgeordneten durch Änderungen im Wahlgesetz beschlossen. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Sekretär der ZWK werden von den politischen Parteien vorgeschlagen. Die ZWK in ihrer Gesamtheit ernennt jedoch der Präsident nach öffentlichen Konsultationen.
Parteien und Koalitionen, die Europaabgeordnete haben, jedoch nicht im Parlament vertreten sind, werden aus der ZWK ausgeschlossen.

Die Abgeordneten waren sich einig, dass in den Sektionskommissionen eine Videoüberwachung zugelassen wird, wenn die Stimmzettel gezählt und die Wahlprotokolle ausgefüllt werden, die online übertragen wird. Es werden strengere Kontrollen eingeführt, um Verstöße zu verhindern.

Über die Einführung einer Mehrheitsentscheidung sind Streitigkeiten ausgebrochen. Am Ende wurde vereinbart, dass das proportionale Wahlsystem für die Wahl von Abgeordneten angewendet werden sollte, bis die ersten regulären Wahlen für Abgeordnete abgehalten werden.

In Wahllokalen mit 300 Wählern wird die Wahl zu 100% maschinell erfolgen.