„Wir sind die einzige Partei, die keine Informationen über die Konsultationen im Zusammenhang mit der neuen Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission hat. Und wir wissen nicht, welche Kriterien ihre Mitglieder zu erfüllen haben“. Das sagte der GERB-Abgeordnete Toma Bikow nach der Mitteilung, dass Präsident Rumen Radew Konsultationen über die neuen Mitglieder der Zentralen Wahlkommission einberuft. Seine Partei habe noch nicht entschieden, was für Vorschläge sie machen werde. „Wir verfügen auch über keine Informationen, was zwei Monate vor den Wahlen passiert“, fügte Toma Bikow während des zweiten Sonderbriefings der GERB im Laufe des heutigen Tages hinzu. Die Wahlgesetzgebung sei so gestaltet, dass der Präsident und die ihm nahestehenden politischen Kräfte die Präsidentschafts- bzw. die Parlamentswahlen gewinnen, ergänzte er.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..