Die Tagesordnung des Parlaments in der verbleibenden Zeit seines Bestehens beinhaltet 13 Punkte. Der letzte darunter ist die aktuelle Stunde, in der die scheidenden Minister Frage und Antwort stehen müssen. 6 der Punkte sehen die Behandlung von Novellen in erster Lesung zu den Gesetzen über die politischen Parteien, das Gesundheitswesen, die medizinischen Einrichtungen, den Notstand, die persönliche Hilfe und die Sozialversicherung vor. Erörtert werden soll auch die Bildung von zwei zeitweiligen Ausschüssen zur Untersuchung der Handlungen der Polizei während der Proteste 2020 und der der staatlichen Institutionen im Park „Rossenetz“.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ forderte ihrerseits eine Abstimmung über die Führung von Regierungsverhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“.Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen stellenweise neblig sein. Tagsüber bleibt es überwiegend bewölkt, aber ohne nennenswerte..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..