Die zweite Übergangsregierung in der Amtszeit von Präsident Rumen Radew ist nach einer Zeremonie in der Präsidentschaft offiziell im Amt. Einige der Minister haben bereits in anderen Übergangsregierungen von Radew und Ex-Präsident Rossen Plewneliew mitgewirkt.

Laut Vizepräsidentin Iljana Jotowa wird das wichtigste Merkmal dieses Kabinetts das Fachwissen sein, über das jedes seiner Mitglieder verfügt.

Obwohl der Horizont begrenzt ist und die Hauptaufgabe vor allem darin besteht, faire und transparente Wahlen zu organisieren, steht die neue Zusammensetzung des Ministerrates auch vor aktuellen Herausforderungen, erklärte in einem Interview für Radio Bulgarien die Politikwissenschaftlerin Tatiana Burudschiewa und wies vor allem auf die außenpolitische Situation hin, in der sich Bulgarien befindet.

„Bulgarien muss in Anbetracht der Krisen an zwei seiner Grenzen enorme Aufgaben leisten. Außerdem wird die Übergangsregierung sicher auch versuchen, die Arbeit der bisherigen Regierung zu revidieren.“

Trotz des Appells der Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für die Revision des vorangegangenen Kabinetts, Maja Manolowa, dass die ganze Wahrheit über die Regierung von Bojko Borissow ans Tageslicht gelangen müsse, sind die politischen Analysten der Ansicht, dass die Interimsregierung nicht mit allzu hohen Erwartungen belastet werden dürfe.

„Es darf nicht vergessen werden, dass die Übergangsregierung vor allem die laufenden Regierungsgeschäfte abwickeln muss. Das ist eine Regierung, die nicht infolge von Parlamentswahlen zustande gekommen ist und folglich auch kein Parlament hinter sich hat. Sie ist nicht für alle Richtlinien befugt. Außerdem ist die Zeit ist knapp. Selbst wenn sie die relevanten Systeme kennen, ist es für die einzelnen Minister sehr schwierig, die institutionelle Routine zu überwinden, die sie von der ersten Sekunde an überrollen wird“, kommentierte der Jurist Borislaw Zekow.

Die Politologin Rumjana Kolarowa ist überzeugt, dass diese zweite Übergangsregierung in der Wahlkampagne für das zweite Präsidentenmandat von Rumen Radew eine aktive Rolle spielen wird.

„Die Arbeit der Übergangsregierung wird sich auf die Einstellung der Wähler zum Präsidenten auswirken, denn der Hauptakteur ist nicht der von ihm eingesetzte Premier, sondern der Präsident selbst. Diese Interimsregierung sollte vielmehr im Einklang mit dem persönlichen Willen des Präsidenten stehen und seine persönlichen Positionen widerspiegeln", glaubt Rumjana Kolarowa.

Was die Zusammensetzung der Interimsregierung anbelangt, versucht der Präsident die Balance zwischen bekannten Politikern und Technokraten zu halten, unterstreicht der Politologe Hristo Pantschugow.

Ein Beispiel dafür ist der Interims-Premier Stefan Janew, der in militärischen und diplomatischen Kreisen gleichermaßen akzeptiert wird. Er hat genügend Erfahrung in der Exekutive als Verteidigungsminister in der ersten Interimsregierung von Rumen Radew.

Die Politologin Borjana Dimitrowa unterstreicht, dass seine Wahl gut durchdacht ist, denn der Präsident Rumen Radew hat zweifelsfrei nach einer Person gesucht, die ihm so nahe wie möglich steht und der er bedingungslos vertrauen kann.

„Die Zusammensetzung der Übergangsregierung zeigt den Wunsch nach Veränderung, der in der bulgarischen Gesellschaft gereift ist. Auf sie lasten zu große Erwartungen für eine Revision der GERB-Regierung. Sie könnte zumindest einen Fahrplan dafür erstellen, wie diese Aufgabe umgesetzt werden kann“, sagte für Radio Schumen der Politwissenschaftler Prof. Iwo Indzhow, der eine Schwachstelle in diesem Kabinett erblickt.

Seiner Ansicht nach könne es Vorwürfe geben, dass das Kabinett zu nahe am Präsidenten steht und es ein Versuch von Rumen Radew für eine Revanche gegenüber GERB darstellt.

Redaktion: Joan Kolew

Übersetzung: Georgetta Janewa