Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2026 Alle Rechte vorbehalten

Es gibt keine Analyse der Folgen geltender Gesetze

Justizminister Janaki Stoilow
Foto: BGNES

„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Temenuschka Petkowa und Bojko Borissow

Regierung erneuert Dialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Etat 2026

„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..

veröffentlicht am 27.11.25 um 15:09
Christijan Mickoski

Nordmazedoniens Premier verspottet den angegriffenen Bulgaren Wlado Perew

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..

veröffentlicht am 27.11.25 um 10:23

Wetteraussichten für Donnerstag, den 27. November

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen.  Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..

veröffentlicht am 26.11.25 um 19:45