Heftiger Schlagabtausch zwischen Übergangsregierung und Staatsanwaltschaft

veröffentlicht am 02.06.21 um 19:03

Иван Гешев

Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat den amtierenden Innenminister Bojko Raschkow zu einem Arbeitstreffen eingeladen, nachdem die Übergangsregierung der Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, ihre Arbeit zu sabotieren. Der Grund für die Position des Kabinetts war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die Vorladung der neuen Chefs der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, DANS und anderer Sicherheitsbehörden sowie die Polizeidurchsuchung der Wohnung und des Büros von Angel Papalesow ohne vorliegende Anklage.

Der Regierungssprecher Anton Kutew warf der Staatsanwaltschaft vor, sich in die Arbeit der Exekutive einzumischen, und warnte, dass ihr Vorgehen zu einem offenen Krieg zwischen den Institutionen führen könnte.

„Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen Angel Papalesow kommt nachdem er von Innenminister Bojko Raschkow einer Arbeitsgruppe zugeteilt wurde, die den bekannt gewordenen Fall vom Abhören von Oppositionspolitikern untersuchen soll", teilte der Anwalt Emil Georgiew von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ dem BNR mit.

Unterdessen beantragte Elena Fitcherowa, die zum Kabinettcheffin von Innenminister Bojko Raschkow ernannt wurde, ihre Kündigung. Ihre Ernennung im Innenministerium löste Kontroversen aus, da sie mit der Partei "Bulgarischer Sommer" von Wassil Bozhkow in Verbindung gebracht wird.

Das illegale Abhören von Politikern und die Einschüchterungsversuche der Mitarbeiter der Sicherheitsdienste wurden heute in Sofia zum Anlass für Proteste gegen den Generalstaatsanwalt. Die Koalition „Erhebe dich! Fratzen raus“ organisierte tagsüber einen Protest. Für 19:00 Uhr Ortszeit ist vor dem Justizpalast eine Protestaktion der Initiative "Gerechtigkeit für alle" geplant. Ein Protest um die gleiche Zeit ist auch in Plowdiw geplant.

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