„Es konnte keine ungesetzliche Abhörung von Politikern ermittelt werden. Das Nationale Büro für die Kontrolle über den Einsatz spezieller Aufklärungsmittel wurde befragt, ob eine Verletzung des Gesetzes in Bezug auf die in den Medien zitierten Personen vorliegt“, informierte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts Sijka Milewa. Sie teilte mit, dass ein Strafverfahren in Bezug auf die Behauptungen eröffnet worden sei und der Fall von der Nationalen Untersuchungsbehörde untersucht werde. Vernommen wurden bereits 11 Zeugen und es sei entsprechende Information von den Diensten angefordert worden.
Milewa äußerte sich auch zum Fall der US-Sanktionen gegen bulgarische Staatsbürger Kraft des Magnitsky-Gesetzes und gab bekannt, dass das Oberste Verwaltungsgericht eine entsprechende Untersuchung eingeleitet habe. „Die Staatsanwaltschaft steht hinter ihren Partnern in den USA, dass die Obrigkeit des Gesetzes die Grundlage eines jeden demokratischen Staates ist“, fügte die Sprecherin des Generalstaatsanwalts hinzu.
Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..
Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..