„Wir sind vielleicht das erste Land innerhalb der Europäischen Union, das einen Beschluss auf der Grundlage des Magnitsky-Gesetzes umsetzt“, äußerte dem BNR gegenüber Vizepremier und Sozialminister Galab Donew. Er präzisierte, dass die eingeleiteten Schritte darauf gerichtet seien, die staatlichen Unternehmen zu schützen und keine Wechselbeziehungen mit den in der Sanktions-Liste der USA aufgeführten Personen zuzulassen. Laut Donew bahne sich kein Stopp der EU-Mittel für Bulgarien an.
Die Übergangsregierung habe ein Programm vorbereitet, laut dem heimische Unternehmen mit 2,5 Milliarden Lewa (ca. 1,28 Mrd. Euro) in Form von Krediten der Handelsbanken über den Staat unterstützt werden sollen, der für die Kredite garantiere, informierte Donew. Es wurde ferner bekannt, dass die anfänglich geplante 5-prozentige Erhöhung der Renten ab dem 1. Juli nicht für alle Rentenempfänger gelten werde und eine differenzierte Anhebung vorgenommen werden solle.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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