Bei einem Drittel der überprüften über 1.500 öffentlichen Aufträge im Wert von 1,2 Milliarden Lewa wurden Verstöße festgestellt. Das gab das Institut für Marktwirtschaft unter Bezugnahme des Jahresberichts der Staatlichen Finanzaufsichtsbehörde für das Jahr 2020 bekannt. Bei der Hälfte der Aufträge geht es um wesentliche Regelwidrigkeiten – ungerechtfertigte Prozeduren; von Seiten der Auftraggeber gestellte Bedingungen, die die Teilnahme bestimmter Bewerber begünstigen oder unangemessen einschränken; Änderung der Preise und Umsetzungsfristen durch Anhänge zu den öffentlichen Aufträgen oder aber öffentliche Aufträge, die nicht ausgeschrieben wurden, obwohl alle rechtlichen Gründe dafür sprechen. Laut Experten war die Zahl der Verstöße letztes Jahr rückläufig.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorschlagen, die den russischen Einfluss im Land in großem Umfang untersuchen soll. Das sagte Iwajlo..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..
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