Innenminister Bojko Raschkow hat bestätigt, dass Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Teilnehmer an den Antiregierungsprotesten im vergangenen Jahr abgehört wurden. Er verfüge über Beweise, die er dem nächsten Parlament vorlegen werde, ergänzte der Innenminister. Das Abhören sei bei weitem kein seltener Fall gewesen. Es sei durch die spezialisierten Sicherheitsdienste erfolgt. Die rechtliche Begründung dafür sei ein Verbrechen, das man den Abgehörten zur Last legt. Der Innenminister wollte wissen, wie man Menschen beschuldigen kann, die auf die Straße gegangen sind, um zu protestieren, dass sie den Sturz der Regierung vorbereiten würden.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..