Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister Stoilow: Generalstaatsanwalt bleibt vorläufig im Amt

Justizminister Janaki Stoilow
Foto: BGNES

Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur vorzeitigen Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Dies teilte der Minister in einem Fernsehinterview mit, in dem er jedoch darauf verwies, es gebe keine großen Chance, dass der Oberste Justizrat in seiner momentanen Zusammensetzung den Antrag billigt. „Die Entscheidung der Ratsmitglieder wird zeigen, inwieweit sie selbständig sind“, betonte Stoilow.

Auf die Frage, warum er sich erst gegen Ende der Amtszeit des Übergangskabinetts mit dem Antrag um Entlassung des Generalstaatsanwalts an die Institution wendet, antwortete Janaki Stoilow, dass er erst 14. Juli entsprechendes Beweismaterial erhalten habe. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, eine spezialisierte Strafjustiz auch ohne einen spezialisierten Strafgerichtshof zu betreiben.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Flughafen Sofia eröffnet neue Parkplätze mit Ladestationen für E-Autos

Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..

veröffentlicht am 26.11.24 um 16:46

EU-Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bulgaren wegen versuchten Betrugs

Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 15:15

Werke von Georgi Gospodinow und Iwan Krastew auf NZZ-Liste der besten 100 Bücher des 21. Jh.

Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..

veröffentlicht am 26.11.24 um 13:33