Tendenziöse Verwendung von Informationen, die durch spezielle Aufklärungsmittel gesammelt wurden, und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit den Befugnissen des Zeugenschutzbüros gehören zu den Motiven für den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur vorzeitigen Entlassung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Dies teilte der Minister in einem Fernsehinterview mit, in dem er jedoch darauf verwies, es gebe keine großen Chance, dass der Oberste Justizrat in seiner momentanen Zusammensetzung den Antrag billigt. „Die Entscheidung der Ratsmitglieder wird zeigen, inwieweit sie selbständig sind“, betonte Stoilow.
Auf die Frage, warum er sich erst gegen Ende der Amtszeit des Übergangskabinetts mit dem Antrag um Entlassung des Generalstaatsanwalts an die Institution wendet, antwortete Janaki Stoilow, dass er erst 14. Juli entsprechendes Beweismaterial erhalten habe. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, eine spezialisierte Strafjustiz auch ohne einen spezialisierten Strafgerichtshof zu betreiben.Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..