Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..
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