Nach den auferlegten Sanktionen in Folge des Magnitsky-Gesetzes wurden von der Obersten bulgarischen Staatsanwaltschaft für Kassation sechs Untersuchungen in Verbindung mit den betroffenen Personen eingeleitet. An das US-Justizministerium wurden Anfragen zu den Sanktionen selbst gerichtet. Der Generalstaatsanwalt habe vom Finanzamt Informationen über die gezahlten Steuern und Versicherungen von Alexander Manolow, Petar Haralampiew, Krassimir Tomow, Deljan Peewski und Ilko Scheljaskow angefordert. Die genannten Personen wurden auch bereits vernommen. Einzig Wassil Boschkow hat sich einer Vernehmung entzogen, da er sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten versteckt hält.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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