Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament debattiert über Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts

Foto: BGNES

Die Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ (DB) stellte sich hinter der Forderung des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow zur Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Obersten Justizrates, der sich mit dem Antrag zur Entlassung Geschews beschäftigen soll, appellierte DB-Fraktionsvorsitzender Christo Iwanow an die Richter, sie sollen sich „des Ernstes des von ihnen behandelten nationalen Interesses“ bewusst werden. Iwanow hob hervor, dass der Oberste Justizrat dazu beraten, Stellung beziehen und Iwan Geschew seines Amts entheben sollte. Das müsse angesichts des großen öffentlichen Interesses an am Fall öffentlich geschehen, damit die Argumente, unabhängig von der Entscheidung des Rates, von allen eingesehen werden können.

Die Worte von Christo Iwanow wurden vollends von der Fraktion „Erhebe dich! Wir kommen!“ gebilligt.

Die Abgeordneten der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ gaben eine Erklärung heraus, in der sie zusichern, sich an allen Konsultationen über Reformen, einschließlich in der Justiz, beteiligen zu wollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57

Europäisches Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:05

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35