Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im Parlament mit. Die GERB besteht darauf, dass Wahlgeräte und Software in Staatsbesitz sind. Es wird ferner vorgeschlagen, dass in den Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern die Techniker, die die Geräte warten, bulgarische Staatsbürger sind, und für die Wahllokale in der EU, dass die Servicetechniker Bulgarisch beherrschen müssen. Außerdem wird die Auszählung der Kontrollbelege der Maschinenwahl und ein Vergleich der Maschinenprotokolle mit den handschriftlichen Protokollen gefordert.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..