„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in einem Interview für die bulgarische Nachrichtenagentur BTA anlässlich der für den Dienstag dieser Woche angesetzten Sondersitzung des Parlaments zum Thema Polizeigewalt während der vorjährigen Straßenproteste. Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa sagte ihrerseits dem Fernsehsender bTV gegenüber, dass eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Rechtsausschuss beantragt werden könnte, falls bis Mittwoch die Ausschüsse selbst stehen sollten.
„Laut Verfassung habe ich weder das Recht, noch ist es meine Pflicht, konkrete Gerichtsverfahren und noch weniger die Entscheidungen der Richter zu kontrollieren“, äußerte Geschew.„Das Recht der Kinder auf Bildung und das Recht der Erwachsenen auf Zugang zum Arbeitsplatz wird eingeschränkt“, heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Führungskräfte des öffentlichen Bildungswesens in Bulgarien anlässlich des dritten..
Derzeit werde an der Einrichtung eines Netzes von „Läden für das Volk“ gearbeitet, sagte Minister für Landwirtschaft und Ernährung Georgi Tachow während einer Sitzung des Parlamentsausschusses auf die Frage, was mit den Arbeiten an den staatlichen..
Eine Ausstellung zum Thema „Speisen und Getränke der Bulgaren von der orientalischen Tafel bis zur Kantine“ wird heute um 17.00 Uhr im Ausstellungssaal „Archive“ in der Moskowska-Straße Nr. 5, in der Staatlichen Agentur „Archive“, eröffnet. Die..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB)..
Eine kirchliche Delegation des Bulgarischen Patriarchats, vertreten durch Metropolit Antonij und Pater Professor Iwan Iwanow, gehörte zu den..
Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen. Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident..