Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Das Institut für Informatik, künstliche Intelligenz und Technologie (INSAIT) der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ hat mehr Beiträge auf der Computer Vision and Pattern Recognition Conference (CVPR'24) eingereicht als die führenden..
Der Minister für Verkehr und Kommunikation Georgi Gwosdejkow und die deutsche Botschafterin Irene Maria Plank stellten die modernisierten deutschen Gebrauchtwagen vor, die von der Bulgarischen Eisenbahngesellschaft BDZ erworben wurden, berichtete..
Am Montag, den 24. Juni, wird Präsident Rumen Radew die Konsultationen mit den in der 50. Volksversammlung vertretenen Parteien aufnehmen , teilte die Präsidentschaft mit. Die Beratungen finden gemäß der Verfassung statt, bevor das..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
Die Partei "Wasrazhdane" wird bei den Beratungsgesprächen beim Präsidenten Rumen Radew am Dienstag darauf bestehen, das dritte Mandat zur..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..