Die Koalition GERB-SDS, die bei den letzten Parlamentswahlen an die zweite Stelle kam, präsentierte auf einer Pressekonferenz ihren Kabinettvorschlag noch vor dem Treffen mit Staatspräsident Rumen Radew, von dem sie das Mandat zur Regierungsbildung erhalten werde. Als Premier wird erneut der stellvertretende Parteichef Daniel Mitow vorgeschlagen. Die Posten des Vizepremiers, wie auch die des Außenministers, Finanzministers, Gesundheitsministers, des Ministers für Arbeit und Soziales, für Bildung, für Verkehr sowie für Jugend und Sport sollen Politiker aus dem vormaligen Kabinett der GERB-Partei übernehmen. Mitow präzisierte, dass der Kabinettvorschlag nicht dem Staatspräsidenten überricht werden solle; GERB-SDS wolle das Mandat sofort wieder zurückgeben. „Die Koalition GERB-SDS wird Staatspräsident Rumen Radew die Möglichkeit geben, maximal schnell zum dritten Mandat zur Regierungsbildung überzugehen“, fügte er hinzu.
Am Dienstag wird es meist bewölkt sein, mit Niederschlägen, die in Ost-Bulgarien am stärksten ausfallen, die aber größtenteils am Nachmittag aufhören. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia um die 2°C. Die..
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Der EU-Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen, teilte die..