Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina Michajlowa. Ihren Worten nach dürfen, der Logik der Verfassung folgend, keine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig durchgeführt werden, da beide Institutionen für verschiedene Amtszeiten gewählt werden. „Es gibt aber auch kein spezielles Verbot“, musste die Verfassungsexpertin zugeben.
Laut Prof. Michajlowa widerspreche eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Parlament nicht dem Grundgesetz – eine Frage, mit der sich Iwan Geschew bereits an das Verfassungsgericht gewandt hat. Prof. Michajlowa unterstrich, sie sei dafür, dass die Staatsanwaltschaft aus der Judikative herausgenommen wird, was für höhere Autonomie und Rechenschaftspflicht sorgen werde.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 16°C liegen, in einzelnen Niederungen zwischen 6 und 9°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es sonnig sein, über Ostbulgarien mit zeitweiser Bewölkung. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien..
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat Anklage gegen Ruscha Ignatowa erhoben, um eine Verjährung der ihr vorgeworfenen Straftaten zu verhindern, erklärte der Leiter der Behörde in Bielefeld, Karsten Nowak. Die Frau mit bulgarischer und..
„Der Nutzen gemeinsamer Übungen der Sicherheitsstrukturen ist enorm, und die heutige Demonstration war eine realistische Simulation von Vorfällen, die sich in den vergangenen Monaten tatsächlich ereignet haben… Ich bin der Ansicht, dass die bulgarischen..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
