Der Haushaltsausschuss im Parlament hat in erster Lesung der Aktualisierung des Staatshaushalts zugestimmt. Auch die Aktualisierungen der Budgets der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherungen wurden verabschiedet. Die Aktualisierung sieht vor, dass in den Haushalt bis Ende des Jahres um 1 Milliarde Euro mehr Einnahmen als geplant eingehen. Davon wurden 900 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Die Beträge für Sozialleistungen, auch für Rentner, wurden erhöht. Die Haushaltsrevision sieht außerdem 215 Millionen Euro zusätzliche Wirtschaftshilfe vor und über 165 Millionen Euro mehr für Gesundheitsausgaben. Es ist noch nicht bekannt, wie viel zur Bewältigung des Migrationsdrucks bereitgestellt wird.
Im Laufe des heutigen Tages hatte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa zuvor die Parlamentsfraktionen von „Es gibt ein solches Volk“,„Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen über die Aktualisierung des Staatshaushalts eingeladen. Ninowa appellierte, den Parteiegoismus und die Führungsansprüche beiseite zu lassen und Einigkeit zu erzielen über eine Anhebung der Einkommen zu erzielen, einschließlich einer Neuberechnung der Renten, über die Beschaffung der notwendigen Medikamente für Krankenhäuser, die Bezahlung von Medizinern, die an vorderster Front gegen die Covid-19-Epidemie ankämpfen, die Ausgleichsmaßnahmen für die Wirtschaft, die Unterstützung der Strukturen des Innen- und des Verteidigungsministeriums zum Schutz der Grenzen vor illegalen Migranten.
Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist mit dem Zug nach Sofia gekommen, berichteten Augenzeugen in den sozialen Netzwerken...
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..
Drei bulgarische Projekte von insgesamt 133, die die ökologische Wende in der EU unterstützen, werden von der Europäischen Kommission finanziert. Das..