Die Abgeordneten haben in erster Lesung die Aktualisierung des Budgets der Nationalen Krankenkasse verabschiedet. Es wurde um zusätzliche 134 Millionen Lewa aufgestockt. Davon sind 120 Millionen Lewa von Schlüsselbedeutung, um der neuen Covid-Welle zu begegnen und die Epidemie zu bekämpfen. Die Mittel sollen vom Aufsichtsrat der Krankenkasse aufgeteilt werden – eine Entscheidung, die bei GERB und DPS auf Kritik stößt. Gesundheitsminister Stojtscho Kazarow wies den Vorwurf zurück, die Ausgaben würden undurchsichtig verteilt. Er bezeichnete das bisherige Management der Covid-Krise als „katastrophal“ und ergänzte, dass sich die Staatsanwaltschaft einschalten sollte. Dieses Statement erfolgte in Reaktion auf die Vorwürfe des ehemaligen Gesundheitsministers und jetzigen GERB-Abgeordneten Prof. Kostadin Angelow, dass für die Mediziner an vorderster Front nicht ausreichend Geld bereitgestellt werde.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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