Staatspräsident Rumen Radew wird heute der drittgrößten Parlamentsfraktion in der 46. Volksversammlung - „BSP für Bulgarien“ - das dritte Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen.
Nachdem gestern Abend klar wurde, dass das Mandat an die BSP geht, sagte deren Vorsitzende Kornelia Ninowa , dass sie die Partei „Es gibt ein solches Volk“ und die Koalitionen „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zu Gesprächen einladen würden, nicht aber die DPS. „Es gibt ein solches Volk“ stimmte Gesprächen mit der BSP zu, kündigte aber an, ihre Regierung nicht zu unterstützen. Der Co-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow machte keinen Hehl aus seiner Verwunderung, dass das Mandat an die BSP geht. Die Gruppe werde entscheiden, ob sie die Regierung unterstützt, nachdem deren Zusammensetzung bekannt gegeben wird.
Vertreter von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ zeigten sich ebenfalls verhandlungsbereit, jedoch unter der Bedingung, dass DPS und GERB nicht am künftigen Kabinett beteiligt sind.
Damit eine Regierung gewählt werden kann, müssen mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dafür stimmen.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..