Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Foto: BGNES

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden.
Die Änderungen, die die von "Es gibt ein solches Volk" und „Erhebe dich Bulgarien! Wir kommen“ eingebracht worden waren, sehen die Eingrenzung der Zahl der offiziellen Personen vor, die speziellen Personalschutz und Transport nutzen können. Den Änderungen zufolge soll der nationale Sicherheitsdienst nur den Präsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten bewachen. Der Generalstaatsanwalt, die Mitglieder der Präsidentschaft und des Ministerrats, der Bürgermeister von Sofia sowie die ehemaligen Premierminister und Präsidenten sollen außerhalb des Kreises der geschützten Personen bleiben.






Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Unternehmen bewerten Effizienz der Wirtschaftspolitik

Das zweite Jahr in Folge stellt die Bulgarische Wirtschaftskammer heute ihr Index „Effektivität der Wirtschaftspolitik“ vor. Der Index zeigt spezifische Schwachstellen in der bulgarischen Wirtschaftspolitik auf, deren Überwindung die..

veröffentlicht am 24.04.25 um 09:25

Bulgarien bereitet sich auf die Teilnahme am Drei-Meere-Gipfel vor

Im Vorfeld des bevorstehenden Drei-Meere-Gipfels in Warschau führte Bulgariens Präsident Rumen Radew ein Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Radew hob die Bedeutung und das Potenzial der bilateralen industriellen..

veröffentlicht am 24.04.25 um 09:15

Wetteraussichten für Donnerstag, den 24. April

Am Donnerstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 9°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, doch nachmittags kommt es in Westbulgarien stellenweise zu kurzen Regenfällen. Die Höchsttemperaturen erreichen 22 bis 27°C,..

veröffentlicht am 23.04.25 um 19:45