Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem ehemaligen König und Ministerpräsidenten jedoch nicht zugesprochen. Bulgarien wurde der Verletzung von Eigentumsrechten für schuldig befunden, weil das Moratorium die kommerzielle Nutzung ihrer Wälder verboten hat. Auch ihr Recht auf ein faires Verfahren wurde verletzt.
Das Straßburger Gericht wies die Ansprüche auf eine Restitution der Jagdschlösser in Sitnjakowo und Saragjol zurück. Beide Parteien können innerhalb von 3 Monaten bei der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs Berufung gegen das Urteil einlegen.
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Der Präsident der Demokratischen Republik Osttimor, José Ramos-Horta, weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Das ist der erste bilaterale..
1.521 Lewa (747 Euro) ist das monatliche Nettoeinkommen, das für das Leben eines allein lebenden Erwerbstätigen in unserem Land erforderlich ist...
Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass Bulgarien eine Neuprüfung des nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans beantragt hat...