Die Corona-Beschränkungen wurden nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern der Expertenräte eingeführt. Daran erinnert das Gesundheitsministerium nach der von Gaststättenbetreibern erklärten Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam aufgrund der heute in Kraft tretenden neuen Antiepidemiemaßnahmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es des weiteren, dass die von den Maßnahmen betroffenen natürlichen und juristischen Personen entschädigt werden, wie die Regierung wiederholt erklärt hat. Das Gesundheitsministerium hat über 40 Stellungnahmen mit Vorschlägen für Ausgleichsmechanismen erhalten und an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus usw. weitergeleitet, damit die Maßnahmen mit diesen konkreten Vorschlägen so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Daher sind die Restriktionen in Bulgarien milder als in anderen Ländern und die Ergebnisse werden von ihrer Einhaltung abhängen.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..