Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Justizgesetzes in erster Lesung angenommen. Sie sehen die Schließung des Fachgerichts und der Spezialisierten Staatsanwaltschaft vor. Vertreter der BSP, der Partei „Es gibt ein solches Volk“, der Koalitionen „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ und „Demokratisches Bulgarien“ haben für die Änderungsanträge votiert. Laut Parlamentssprecherin Iva Mitewa sollen die Gesetzesänderungen voraussichtlich am Mittwoch in erster Lesung im Plenum abgestimmt werden, wenn die letzte Sitzung des aktuellen Parlaments stattfindet.
Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..
Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..