Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa mit. 7 der insgesamt 23 Personen sind Abgeordnete aus allen Fraktionen im Europäischen Parlament, die anderen sind Experten. Die Sozialdemokraten werden von der bulgarischen EU-Kommissarin Elena Jontschewa vertreten. Alle sind Mitglieder der Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Geplant sind Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premier Stefan Janew, Innenminister Bojko Raschkow, Justizminister Janaki Stoilow und Kulturminister Welislaw Minekow, mit dem stellvertretenden Premierminister für EU-Fonds Atanas Pekanow, dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa und Abgeordneten. Besonderes Augenmerk wird auf die Medienfreiheit gelegt.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen..
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung haben eine Erklärung über die Nichtbeteiligung der bulgarischen Streitkräfte an militärischen Aktionen auf..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte vor Journalisten, er unterstütze die Position von US-Präsident Donald Trump für einen Frieden in der..